Die Koalition hat sich offenbar auf ein verschärftes Waffenrecht geeinigt. Paintball- und Laserdomspiele sollen künftig verboten und Verstöße mit Bußen von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei den Spielen "wird das Töten simuliert", so die Union.
"Wir haben vernünftige Änderungen beschlossen, die einen Gewinn an Sicherheit bringen, ohne Sportschützen und Jäger über Gebühr zu reglementieren", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte dem Blatt, die neuen Vorschriften würden jetzt "mit Hochdruck ausformuliert und in der nächsten Woche abschließend beraten". Die Änderungen des Waffenrechts würden dann in der letzten Maiwoche in den Bundestag eingebracht.
"Paintball ist sittenwidrig"
Die Liste der neuen Vorschriften ist lang. So sollen Kampfspiele wie Paintball (in Deutschland auch Gotcha genannt) oder Laserdom verboten werden, bei denen Spieler mit Farbmunition in Luftdruckwaffen oder mit Laserpistolen aufeinander Jagd machen. "Dabei wird das Töten simuliert", begründete Bosbach das geplante Verbot. "Paintball ist sittenwidrig. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben", sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung" .
Wer dagegen verstößt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit und riskiert bis zu 5000 Euro Bußgeld. Beschlossen hat die Koalitionsrunde dem Bericht zufolge auch verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern. "Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren", erklärte Bosbach. Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen.
Waffen künftig biometrisch gesichert?
Einig sind sich Union und SPD nach Aussage Körpers auch darin, dass Waffen und Waffenschränke künftig mit biometrischen Systemen gesichert werden. Weil die Technik noch nicht serienreif sei, werde es aber noch einige Jahre dauern, bis sie flächendeckend eingeführt werden könne, sagte der SPD-Innenpolitiker. Ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen wird dagegen nicht eingeführt. Schießübungen mit derartigen Waffen sollen künftig aber erst ab 18 Jahren zulässig sein, nicht mehr bereits ab 14.
Als Anreiz zur Abgabe illegaler Waffen plant die Koalition ferner eine Amnestie-Regelung. Zudem soll kurzfristig ein bundesweites elektronisches Waffenregister eingerichtet werden. Der Ruf nach schärferen Waffengesetzen war nach dem Amoklauf von Winnenden in Baden-Württemberg laut geworden, bei dem der 17-jährige Tim K. im März 15 Menschen und dann sich selbst erschossen hatte.
